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Integrative Waldorfschule – Emmendingen gewinnt erneut Klage gegen Land

Nachdem die Integrative Waldorfschule Emmendingen 2009 in einem bundesweit aufsehenerregenden Prozess die Genehmigung als erste integrative Schule Baden-Württembergs durchgesetzt hatte, wurden ihr vom damals noch CDU-geführten Kultusministerium mit Bescheid vom 20.05.2010 die Zuschüsse für die Schüler mit Behinderung um ca. 10% gekürzt. Damit zahlte das Land für Schüler mit Behinderung an Regelschulen in freier Trägerschaft geringere Zuschüsse als für die gleichen Schüler an Sonderschulen. Inklusion wurde zum Sparmodell. An den von der früheren Landesregierung vorgetragenen einseitigen Argumenten hielt auch das nunmehr SPD-geführte Kultusministerium fest, wie im vergangenen Oktober die mündliche Verhandlung der von der Schule 2010 erhobenen Klage zeigte.

Dem schob das Verwaltungsgericht Freiburg nun einen Riegel vor: „Der Bescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 20.05.2010 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten“ – so dessen Urteil vom 25.01.2013. Das Land habe gegen die im Grundgesetz Art. 7 verankerte Privatschulfreiheit verstoßen. Es habe nicht bedacht, dass die aktuelle Regelung der Bezuschussung „zu einer strukturellen Unterfinanzierung des gesamten Schultypus der inklusiven Schule führen kann“. Denn nach dem Modell der inklusiven Schule müssen die Klassen dort kleiner sein als an nicht inklusiven Schulen. Diese Möglichkeit habe der Landesgesetzgeber selbst eingeräumt.

Die Integrative Waldorfschule Emmendingen erhält für jeden Schüler einen Pro-Kopf-Zuschuss. Somit entgehen ihr nach eigenen Berechnungen aufgrund der inklusionsbedingt geringeren Klassenstärke im Vergleich zu nicht-inklusiven Schulen ca. 250.000 € pro Jahr. Dabei bekräftigte das Verwaltungsgericht, dass die besonderen Zuschüsse für die Schüler mit Behinderung zwar den erhöhten Förderbedarf dieser Schüler abdecken, nicht aber den aus den geringeren Klassengrößen resultierenden
Zuschussverlust kompensieren.

Das Gericht hat das Land nun verpflichtet, einen neuen Bescheid unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu erlassen. Die Berufung ist zugelassen.

An der Integrativen Waldorfschule Emmendingen werden ca. 280 Schüler zieldifferent unterrichtet. Der Lehrplan der Schule führt zu allen anerkannten Schulabschlüssen. 47 Schüler haben einen Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot.

Nähere Infos zum Konzept:
www.waldorfschule-emmendingen.de



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