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Reutlinger “Urteil” ist vom Tisch: Kind mit Down-Syndrom bekommt Schulbegleitung

Im Sommer wurden viele mit dem “Reutlinger Urteil”, eigentlich einem Beschluss im Eilverfahren, konfrontiert, weil Sozialämter landauf landab diese Entscheidung des Landgerichts Reutlingen zum Anlass nahmen, Eingliederungshilfeanträge von Eltern, die für ihre Kinder in inklusiven Schulzusammenhängen Schulbegleitungen brauchen, abzulehnen oder sie zu befristen bzw. bereits bewilligte Maßnahmen zu kürzen.

Wir sind sehr erleichtert, dass dieser Beschluss nun vom Tisch ist. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat ihn abgeändert und den Landkreis verpflichtet, in diesem Schuljahr die Kosten für eine qualifizierte Schulbegleitung für das Mädchen mit Down-Syndrom, das in die 3. Klasse der Grundschule vor Ort geht, im Umfang von 17 Stunden und 15 Minuten pro Woche bis zu einem Betrag von 43 Euro pro Stunde zu übernehmen. Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

Das Gericht betont das Wahlrecht der Eltern zwischen der Sonderschule und einer Beschulung in der allgemeinen Schule. Dieses Wahlrecht müsse der Sozialhilfeträger respektieren. Mehr noch: Werde die Schulbegleitung verweigert, würde die “Schulwahlentscheidung der Eltern… und das Recht auf eine inkludierende Beschulung…unterlaufen.”
Das Gericht bejaht einen Anspruch auf notwendige Hilfe, die nicht im Kernbereich schulischer pädagogischer Förderung stattfindet: “Der Schwerpunkt der begehrten Maßnahme liegt vielmehr darin, der Antragstellerin überhaupt den Verbleib in der Regelschule durch integrierende, beaufsichtigende und fördernde Handlungen zu ermöglichen.”

Im konkreten Fall bedeutet das: Aktivierung hinsichtlich der Teilnahme am Unterricht, z.B. durch eine Wiederholung der Arbeitsanweisung – Betreuung im allgemeinen Schulalltag, z.B. beim Essen, Toilettengang, Kleidungswechsel, Sport- und Schwimmunterricht – sowie in den Pausen dafür zu sorgen, dass das Mädchen in die Klasse/Schulgemeinschaft
integriert bleibt und nicht unkontrolliert das Schulgelände verlässt.
Ob eigentlich die Schule diese Aufgabe erfüllen muss, wie viele Sozialämter immer argumentiert haben, hält das Gericht für unerheblich. Für die Gewährung einer Schulbegleitung sei lediglich entscheidend, dass die Schule diese Aufgaben nicht erfüllt oder nur sehr eingeschränkt. Im vorliegenden Fall hat das Mädchen fünf Stunden sonderpädagogische Unterstützung.

Zwei aktuelle Beschlüsse des Sozialgerichts Mannheim, die ebenfalls im einstweiligen Rechtsschutz ergangen sind, argumentieren übrigens ähnlich und machen es den Sozialämtern jetzt nicht mehr so leicht, die Anträge auf Eingliederungshilfe abzulehnen.

Wir begrüßen diese Rechtsprechung, die die Rechte der Kinder mit Behinderung, die eine allgemeine Schule besuchen, stärkt, natürlich sehr.
Denn es kann aus unserer Sicht nicht sein, dass vor dem Hintergrund der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderung Inklusion sozusagen durch die Hintertür (Verweigerung der notwendigen Hilfen in der Schule) wieder ausgehebelt wird. Dass die Landesregierung es bisher nicht geschafft hat, durch eine Schulgesetzänderung die Kostenverteilung für schulische Inklusion zwischen Land und Städten/Kommunen zu regeln, haben wir Eltern und die Kinder, um die geht, ja nun wahrlich nicht zu verantworten.



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