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LAG – Landesarbeitsgemeinschaft Baden-Württemberg

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Aktuelles aus der LAG und den örtlichen Initiativen


Der Streit um die Anhörung und kein Ende?

Seit Monaten bemühen wir uns, an der bevorstehenden Anhörung zur geplanten Schulgesetzänderung offiziell beteiligt zu werden. Doch das Kultusministerium weigert sich, uns auf die Liste der anzuhörenden Verbände und Organisationen zu setzen.
Die Chronologie eines unglaublichen Vorganges:

22. Juni 2012
Wir beantragen schriftlich bei der Kultusministerin, auf die Liste der „Anhörungsberechtigten“ aufgenommen zu werden.

31. Juli 2012
Frau Warminski-Leitheußer lässt „Herrn Lambert, Ministerialrat“ antworten: Antrag abgelehnt, die Liste könne nicht erweitert werden.
Wir protestieren schriftlich und informieren die Öffentlichkeit und Menschen, von denen wir hoffen, dass Sie uns unterstützen, z.B. den Landesbehindertenbeauftragten Gerd Weimer:
„Ausgerechnet unser Verein, der in ganz Baden-Württemberg in zahlreichen Ortsvereinen und auf Landesebene für Inklusion kämpft, kann bei der Gesetzesänderung nicht angehört werden? Keiner der Institutionen und Verbände, die auf der Liste der offiziell Anzuhörenden ist, steht diesem Thema so nahe wie wir und beschäftigt sich so intensiv damit. Auch wir vertreten selbstverständlich die “spezifischen Belange der Behinderten”, auch wenn wir sie lange schon ”Menschen mit Behinderung” nennen – vielleicht allerdings nicht in dem Sinne, wie es das Kultusministerium gerne hätte.
Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass es hier darum geht, unsere Positionen, die sich evtl. von denen des Kultusministeriums unterscheiden, dem Landtag bewusst gar nicht zur Kenntnis zu geben. Das kann allerdings in einer Demokratie und bei einer Regierung, die sich mehr Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben hat, nicht sein.
Wir möchten eine ehrliche offene Auseinandersetzung über dieses Thema führen und nicht von Anfang an “exkludiert” werden, weil wir offensichtlich mit unseren Vorstellungen zu einem inklusiven Bildungssystem ohne Etikettenschwindel im Kultusministerium in Ungnade gefallen sind.“
Wir wissen, dass sich viele in diesen Wochen für uns stark gemacht haben, auch selbst Briefe ans Kultusministerium geschrieben haben. Allen danken wir dafür noch einmal sehr!

4. September 2012
Frau Dr. Ruep, Ministerialdirektorin im Kultusministerium, lehnt unser Anliegen im Namen der Kultusministerin wiederum ab. Denkwürdig der Satz: „Daher müssen wir die offizielle Anhörung auf die Anhörungsberechtigten und auf die für die Schulen besonders wichtigen gesellschaftlichen Gruppierungen beschränken.“

20. Oktober 2012
Auf dem Inklusionstag entsteht die Idee einer Unterschriftenliste, in der sich 72 Personen eintragen. Die Liste schicken wir ans Kultusministerium mit einem Begleitschreiben, in dem  wir u.a. formulieren:
„Laut Deutschem Institut für Menschenrechte unterscheiden sich Selbsthilfeorganisationen, wie unsere LAG Gemeinsam leben – gemeinsam lernen BW von behindertenpolitischen Verbänden, in denen Menschen ohne Behinderungen die Interessen von Menschen mit Behinderungen und ihrer Familien vertreten. In Selbsthilfe/Selbstvertretungs-Organisationen organisieren sich Menschen mit Behinderungen und ihre gesetzlichen Vertreter, die ihre Lebenssituation und Beeinträchtigungen am besten kennen, selbst, um ihre Rechte und Interessen gesellschaftlich voranzubringen. Wesentlich für die Selbstvertretung ist, dass Menschen mit Behinderung und ihre gesetzlichen Vertreter die Organisation tragen und lenken und damit Ausrichtung, Programm und Arbeitsweise bestimmen. Im Rahmen der Anhörung zum Schulgesetz vertritt keine Selbsthilfeorganisation die Interessen von Menschen mit Behinderung und ihrer gesetzlichen Vertreter. Dies ist aber nötig, um die Umsetzung der UN-BRK aus Sicht der Betroffenen kritisch zu begleiten.“

17. Dezember 2012
Eine erneute Ablehnung ist diesmal von der Kultusministerin persönlich unterschrieben. Sie spricht uns das „gesellschaftliche Gewicht“ ab, weil angeblich nur geschätzte 200 Mitglieder groß sind. Und was ist mit unseren 17 Mitgliedsvereinen und Initiativen vor Ort? Kann hier jemand einfach nicht über seinen Schatten springen und zugeben, dass er die LAG GLGL falsch eingeschätzt hat?

Inzwischen hat übrigens sogar der Bundesbehindertenbeauftrage Hubert Hüppe dieses unverständliche Vorgehen in Baden-Württemberg in einer seiner Reden vor dem Deutschen Bundestag aufgegriffen, wie uns Beobachter aus Berlin berichten.
Und wieder haben uns viele Mails erreicht, die uns darin bestärken:
Wir werden nicht locker lassen!



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