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LAG – Landesarbeitsgemeinschaft Baden-Württemberg

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Aktuelles aus der LAG und den örtlichen Initiativen


Der Wechsel beginnt – Auszüge aus dem Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg

Auszüge aus dem Koalitionsvertrag zwischen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD Baden-Württemberg

Gleichberechtigte Teilnahme aller: Inklusion umsetzen

Die Inklusion behinderter Kinder ist integraler Bestandteil eines Bildungswesens, das sich durch Chancengerechtigkeit und die gleichberechtigte Teilhabe aller auszeichnet. Wir werden Artikel 24 der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung im Schulbereich konsequent umsetzen. Der Anspruch der Kinder mit Behinderung auf sonderpädagogische Förderung in der Regelschule wird gesetzlich verankert. Die Eltern behinderter Kinder erhalten ein Wahlrecht: Sie sollen nach einer qualifizierten Beratung selbst entscheiden, ob ihre Kinder eine Sonderschule oder eine Regelschule besuchen. Die Schulen erhalten die für die Inklusion notwendige personelle, räumliche und sächliche Ausstattung. Dabei folgen die Mittel dem Kind und werden der entsprechenden Schule zugewiesen. Es gilt das Zwei-Pädagogen-Prinzip, wobei die Kompetenz der Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen ausdrücklich erforderlich ist. Umgekehrt öffnen sich auch die Sonderschulen für Kinder ohne Behinderung. In einem ersten Schritt sollen möglichst viele allgemein bildende Schulen bei entsprechendem Bedarf inklusiv arbeiten können. Zumindest im Grundschulbereich sollen alle Eltern wohnortnah ein inklusives Angebot vorfinden. Zugleich entwickeln sich weitere Schulen zu inklusiven Schulen fort. Das inklusive pädagogische Konzept bezieht sich auf die ganze Schule und wird in Zusammenarbeit mit den Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen entwickelt. Dabei sind die Schülerinnen und Schüler mit Behinderung regulärer Teil der Schülerschaft; Die sonderpädagogischen Lehrkräfte sind regulärer Teil des Lehrerkollegiums. Die Schulverwaltung unterstützt und begleitet den Prozess. Die Lehrkräfte erhalten regelmäßige Unterstützung und Fortbildung….(S. 7)

Mehr Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

Die von der UN-Behindertenrechtskonvention geforderte Inklusion, also die volle Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen, ist ein vorrangiges Ziel der neuen Landesregierung. Anknüpfend an den angekündigten Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wollen wir in Kooperation mit Betroffenenverbänden, den Wohlfahrtsverbänden sowie den Kommunen einen eigenen Umsetzungsplan für Baden-Württemberg erarbeiten. Besondere Schwerpunkte sollen dabei auf der Inklusion im Erwerbsleben, in der Sicherstellung der Barrierefreiheit sowie in der Bildung liegen. Die Koalitionspartner werden das Amt einer/s Beauftragten für die Belange behinderter Menschen schaffen. Der/die Beauftragte überwacht die Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen auf allen staatlichen Ebenen und fungiert zudem als Beschwerde- und als Qualitätssicherungsstelle für behinderte Menschen und deren Verbände. Die neue Landesregierung wird sich in den gemeinsamen Prozess der Länder zur Umgestaltung der Eingliederungshilfe von Menschen mit Behinderungen einbringen.

Das Landesbehindertengleichstellungsgesetz wollen wir grundlegend überarbeiten und mit einklagbaren Rechten für Menschen mit Behinderung ausstatten. Die Umwandlung von ehemaligen Komplexeinrichtungen der Behindertenhilfe wird die Landesregierung unterstützend begleiten und – insbesondere unter Heranziehung von EU-Mitteln und dem Land zugewiesenen Bundesmitteln des Wohn- und Städtebaus – fördern. Die Landesregierung wird auf ein transparentes und zeitgemäßes Bedarfsbemessungssystem für die Unterstützungsbedarfe von Menschen mit geistiger, seelischer und körperlicher Behinderung hinwirken. Dieses soll den Bedarf individuell und unabhängig von der institutionellen Umsetzung festlegen. Wir streben eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel an, einen größeren Anteil an der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen übernehmen. Bis dahin sollen die Leistungen für die Bedarfsdeckung behinderter Menschen mindestens den nachgewiesenen Kostensteigerungen angepasst werden…(S. 51)



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